Humanitäre Hilfe – Frau Bundeskanzlerin – ist ALTERNATIVLOS -. Besonders dann, wenn man Täter ist.

Гуманитарная помощь, госпожа федеральный канцлер, НЕ ИМЕЕТ
АЛЬТЕРНАТИВЫ – особенно для самого преступника.

Nicht in meinem Namen

Poroschenkos Krieg zu finanzieren heißt : Menschenverachtende Politik zu betreiben.  

                          Der Einzelne von UNS, kann  die Vertrags-  & Verfassungswidrige, Menschenverachtende Politik der  EU und der Bundeskanzlerin Merkel in Ver-bindung der Unterstützung von Kriegshandlungen der Ukraine, nur dann nicht ändern, wenn er seine eigenen Möglichkeiten nicht nutzt. Wie dies zum Beispiel Dagmar Henn ( nachfolgende Rede )  es  permanent praktiziert. Jeder einzelne hat irgendeine Möglickeit zum Helfen. Dies kann, muß jedoch nicht unbedingt etwas mit direktem eigenem Spenden zu tun haben.Wir können auch nicht die fehlende humanitäre Hilfe im Donbass durch private Initiativen ersetzen. Lindern schon, jedoch nicht ersetzen.  Viele sind ja schon alleine deshalb nicht dazu in der Lage, weil auch die innerstaatliche Politik seit Harz4 dem Einzelnen überhaupt nicht mehr die Chance läßt, was abzuzweigen. Doch eines können wir alle tun. Davon erzählen. Überall, wo man Gelegenheit dazu hat. So zumindest dabei helfen, dass die “Henns & Alle anderen Aktivisten“ immer mehr gehört werden.

Biedermann und die Brandstifter, Deutschland in der Ukraine

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

die Ostermärsche gibt es seit vielen Jahrzehnten, aber eigentlich müssten sie heute grösser sein als jemals zuvor. Denn in dieser ganzen Zeit war der Frieden selten in einem solchen Ausmass bedroht wie heute. Es brennt nicht eine Strasse weiter, es brennt auf unserem Stockwerk. Und unsere Bundesregierung schüttet eifrig Öl ins Feuer.

Richtig, ich rede nicht von IS, ich rede von dem, was in der Ukraine seit etwas über einem Jahr geschieht. Von einem Bürgerkrieg, der nicht nur geduldet, sondern gefördert wird.

Halt, werden manche jetzt sagen, Merkel und Steinmeier betonen doch immer, sie wollen eine friedliche Lösung, sie haben doch einen Waffenstillstand verhandelt. Ja, sie haben sogar dafür garantiert. Aber gemeint haben sie es nicht.

Ich kann hier nicht die Bilder zeigen, wie dieser Krieg, der im Donbass stattfindet, wirklich aussieht. Es lässt sich im Internet finden, tausende Bilder zerschossener Häuser, und beinahe ebensoviele zerrissener Menschen. Ich kann all die anderen Bilder nicht zeigen, die Demonstrationen, die es gab, gegen den Maidan, ich kann auch die Bilder aus Odessa nicht zeigen, wo ein faschistischer Mob am 2. Mai letzten Jahres Dutzende seiner Gegner im Gewerkschaftshaus erschoss, verbrannte oder erschlug. Wenn Sie nicht wissen, was dort geschehen ist, suchen Sie danach, suchen Sie nach dem Film „Lauffeuer“, und wundern Sie sich über das eigenartige Schweigen, das all diese Ereignisse umgibt. Im letzten Jahr ist etwas Ungeheuerliches geschehen: der Faschismus ist nach Europa zurückgekehrt.

Davon spricht die Bundesregierung nicht. Dabei ist dieser ukrainische Faschismus eine deutsche Züchtung; der neue Nationalheld der jetzigen Kiewer Machthaber, Stefan Bandera, wurde von den Nazis gefördert und finanziert, schon lange vor dem deutschen Überfall auf Polen 1939. Die ukrainischen Nationalisten, die unter anderem das SS-Batallion Nachtigall stellten, dessen Symbol heute wieder beim ukrainischen Nazi-Freikorps Asow auftaucht, waren an den Massakern in Lemberg und Babij Yar beteiligt; sie stellten Wachen in Konzentrationslagern, und sie waren selbst nach der Niederlage Nazideutschlands jahrelang als Terroristen in der Sowjetunion tätig, finanziert und gelenkt unter anderem vom BND. Die Bundesregierung und auch die Konrad-Adenauer-Stiftung müssten genau wissen, womit sie es zu tun haben, wenn Fackelzüge durch die Strassen Kiews ziehen, die „Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden“ rufen, so wie es auch die Mörder vor dem brennenden Gewerkschaftshaus in Odessa gerufen haben.

Und noch etwas anderes rufen sie gerne: Moskauer, also Russen, ans Messer. Der Maidan hat eine Ukraine geschaffen, die vor allem von einem geprägt ist, von einem zügellosen Hass gegen alles russische. Ein Hass, der mit 500 Millionen Euro Bürgschaft der Bundesregierung und einem Kredit von IWF und EU in Höhe von 40 Milliarden aus Deutschland grosszügig finanziert wird.

Aber Steinmeier und Merkel haben doch um einen Frieden gerungen… Wirklich? Es war die EU, und damit vor allem Deutschland, die Janukowitsch unter Druck setzen, er müsse jetzt das Assoziierungsabkommen unterschreiben. Es war Steinmeier, der im Februar letzten Jahres ein Abkommen unterzeichnete, das die damalige „Opposition“ friedlich an die Macht bringen sollte, nur, um wenige Tage danach die Putschregierung sofort anzuerkennen. Und drängt die Bundesregierung etwa die Kiewer Machthaber darauf, ihre schweren Waffen wirklich abzuziehen? In den letzten Tagen wurden erneut schwere Geschütze an die Front im Donbass verlagert, es gibt sogar Aufnahmen davon, der Kiewer Ministerpräsident Jazenjuk war in Berlin – hat Merkel gerügt, dass die Bedingungen des Minsker Abkommens nicht eingehalten werden? Nein, das hat sie nicht. Sie hat Jazenjuk gelobt und ihm die weitere Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Im vergangenen Sommer, als der erste Hilfskonvoi aus Russland unterwegs war, hat auch die Bundesregierung ein grosses Geschrei erhoben, dieser Hilfskonvoi dürfe nicht in den Donbass fahren, weil damit die „territoriale Integrität der Ukraine“ verletzt würde. Humanitäre Unterstützung, so sagt es die Genfer Konvention ziemlich eindeutig, darf nicht behindert werden. War das hier irgendwo zu lesen, in irgendeinem Kommentar, gab es irgendeine Äusserung der deutschen Politik in diese Richtung? Nichts. Schweigen. Wie nach Odessa. Aber die Sanktionen gegen Russland müssen verlängert werden.

Vor wenigen Tagen erst wurde im Fernsehen berichtet, die Bundesregierung liesse 20 Opfer des ukrainischen Bürgerkriegs in deutschen Krankenhäusern behandeln. Wen lässt sie denn behandeln? Kinder aus dem Donbass, die durch den Artilleriebeschuss der Städte schwer verletzt wurden? Nein. Angehörige von Nazibatallionen, die diese Städte beschiessen.

Seit einem Jahr wird die Wahrheit über die Ereignisse in der Ukraine systematisch verschwiegen, und seit einem Jahr werden uns immer die selben Geschichten präsentiert. In Kiew herrschen liebe, nette Demokraten, aber hinter ihrer Grenze lauert der böse Russe.

Es gab und gibt jederzeit die Möglichkeit, dem Kiewer Spektakel den Stecker zu ziehen. Die Ukraine ist nämlich pleite. Sie erhält aber grosszügig deutsches Geld, und Poroschenko und Jazenjuk werden immer wieder in Berlin freudig empfangen. Ohne dieses Geld wäre der Krieg im Donbass schnell Geschichte. Und wer glaubt, Berlin wüsste nicht, wie man das macht, eine Regierung an die Kandare nehmen, muss sich nur ansehen, wie Schäuble und Co. mit Griechenland verfahren. Da wird alles geboten, da wird Zeter und Mordio geschrien, wenn die Gefahr besteht, dass die Lage der Bevölkerung ein klitzekleines Bisschen verbessert werden könnte.

Aber dieser Zynismus ist noch nicht das Schlimmste. Auch eine immer weiter eskalierende Sanktionspolitik gegen Russland, die mit völlig hanebüchenen Vorwänden betrieben wird, ist nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist eine anrollende Kriegsmaschinerie, die nicht nur die Gestalt von US-Panzern hat, die letzte Woche quer durch Osteuropa rollten. Sie hat auch die Gestalt von deutschen Kampfflugzeugen, die schon seit letztem Sommer im Baltikum aufsteigen, jedes zweite Mal mit scharfer Munition. Sie hat die Gestalt von ununterbrochenen Manövern der NATO, ob im schwarzen Meer, im Baltikum oder immer wieder auch in der Ukraine.

Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals eine so anhaltende und umfassende Propagandawelle erlebt zu haben wie im Verlauf des letzten Jahres. Nicht einmal der deutsche Herbst des Jahres 1977 reicht daran heran. Und ältere Freunde berichten, selbst zu Hochzeiten des kalten Krieges sei es nicht so schlimm gewesen wie jetzt. Und nirgends ist diese Propaganda so dicht wie in Deutschland. Wäre das möglich, gegen den Willen der Regierung, gegen Friede Springer und Liz Mohn, die Eigentümer der beiden grössten Medienkonzerne, die regelmässig mit Frau Merkel Kaffee trinken? Wäre das möglich, wenn Merkel, oder Steinmeier, widersprechen würden? Sie widersprechen nicht. In der ausländischen Presse (und damit meine ich nicht die russische) lässt sich lesen, dass die Bundesrepublik die Sanktionen gegen Russland in der EU durchgesetzt hat. Sie hat nicht nur nicht widersprochen. Sie hat diese Politik vorangetrieben. Das sind keine hilflosen Opfer US-amerikanischer Aggression. Es gibt viel zu viele Möglichkeiten, anders zu handeln, die nicht wahrgenommen werden. Es wäre möglich, die internationalen Organisationen, die eine nach der anderen verheizt werden, zu nutzen, um die Entwicklung aufzuhalten. Statt dessen verlieren sie eine nach der anderen ihren Wert; die OSZE sieht alles, aber benennt nichts, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sagt keinen Ton über die humanitäre Lage im Donbass, all diese als gut und edel etablierten Institutionen wie Amnesty International schweigen sich aus über die Verbrechen, die in der Ukraine begangen werden. Es ist keine vermittelnde Stimme mehr übrig. Das ist eine Politik, die ungebremst auf Krieg zusteuert, ganz gleich, wie oft sie das Wort „Frieden“ in den Mund nimmt.

Ich denke, es wird nötig, unsere Verfassung wieder ernst zu nehmen. Im Artikel 26 des Grundgesetzes steht:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.

Das ist eine klare und deutliche Aussage. Solche Handlungen finden wir jeden Tag vor, wenn wir die Zeitung aufschlagen. Die Finanzierung des ukrainischen Bürgerkriegs ist eine solche Handlung, die geeignet ist und in der Absicht vorgenommen wird, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.

Das Grundgesetz wurde nicht allzu lang nach dem Ende eines Angriffskrieges geschrieben, der von deutschem Boden ausging. Es gibt keine andere Handlung, die so klar und eindeutig verurteilt wird; nur an dieser Stelle gibt es eigentlich keinen Spielraum für Interpretationen. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Punkt. Ein Angriffskrieg ist in der Sprache des Grundgesetzes das ultimative Verbrechen. Ein so ungeheuerliches Verbrechen, dass schon die Vorbereitung klar und unmissverständlich als Bruch der Verfassung gesehen wird.

Was bedeutet es, wenn eine Regierung an einem für das Leben ihrer Bürger so entscheidenden Punkt wie der Frage von Krieg und Frieden die Verfassung bricht? Was wäre es, wenn die Bundesregierung eines Tages erklärt, sie schickt Truppen in die Ukraine? Sie würde auf solch gravierende Weise gegen die Verfassung verstossen, dass sie sie tatsächlich ausser Kraft setzt. Sie beseitigt sie. Und für solche Fälle lässt sich im Grundgesetz auch etwas finden. Der Artikel 20, Absatz 3. Da steht nämlich: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das ist, so verblüffend es klingt, das Recht jeder und jedes Einzelnen. Das Recht zum Widerstand. Und, wohlgemerkt, dieser Satz enthält nur die Einschränkung „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Er enthält nicht die Einschränkung „im Rahmen geltender Gesetze“.

Brecht schrieb im Jahre 1951: „Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“ Wir alle wissen, wie es enden kann, wenn an der Kriegsschraube weiter gedreht wird. Ich denke, wir müssen alle, jede, jeder einzelne, anfangen, darüber nachzudenken, wo und wie wir Sand ins Getriebe streuen können. Kriege werden nicht nur mit Soldaten geführt. Sie brauchen Buchhalterinnen und Lastwagenfahrer, sie brauchen Züge und Strassen, sie brauchen Telefone und Stromnetze. Sie brauchen eine ungeheure Zahl an Menschen, die willig kooperieren. Dazu, und zu nichts anderem, dient die Propaganda, mit der man uns Tag für Tag beschallt. Wir müssen uns daran erinnern, dass wir die Macht haben, diese Kooperation zu verweigern. Und dass uns unsere Verfassung das Recht gibt, zu widerstehen.