Gesetz bereinigt. Jetzt könnte er kommen der Krieg gegen die Russen. Wäre da nicht Trump & Putin.

Nochmal : ( auch für die Kommentatoren hier) 
Nochmal für alle diejenigen, die heftig im Internet diskutieren und doch nicht so absolut Zustimmung darüber erhalten, eine Meinung zu vertreten die unglaubhaft ist, jedoch den Tatsachen entspricht. Auch mir ist es unverständlich, wie dieses Gesetz zustandekommen konnte. Es rüttelt nicht nur an den Grundpfeilern der Demokratie, sondern sprengt sie weg.

Darum nochmal in Folge ohne Russlandbezug ganz einfach die Fakten, die nochmals komplett in der nachvollziehbaren Reihenfolge aufgeführt sind. Nach 2 tagen Nachdenken und Nachrecherche, ist es so, wie ich sage. Der Bundestag wurde beschisssen und wir alle durch die Abgeordneten, die ohne sich einen Kopf zu machen der Folgen, ihre Zustimmung gaben…..  

Knallhart auf den Tisch. Möge die Bundeskanzlerin und alle, die weiterhin denken, den blöden deutschen Michel verarschen zu können, an den Wahrheiten ersticken.

Ein kleiner Dank an “DIE LINKE“ , die zumindest am 02.Dezember das Gesetz abgelehnt hatte. Nun jedoch sich sputen sollte ….

Frieden mit Russland

 Der § 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges  ist gestrichen.

Weg, einfach so in einer “Nacht und Nebelaktion“ im deutschen Bundestag am 01.12.2016 wegradiert. Einzig “Die Linke“ stimmte dagegen. Die Grünen enthieten sich der Stimme.Wäre man Merkel, wäre man nun  erst recht “sauer“ . Hatte sie doch sich  solche Mühe gegeben , bei einem Angriffskrieg, nicht mehr belangt werden zu können. War doch alles so sauber vorbereitet, der Obama/Clinton/Merkel- Krieg. Nun kommt da der Trump mit dem Putin und machen  alles kaputt.Wollen  Frieden. Mensch, gibts denn so was.

13aTagesordnungspunkt 16  A+B 
protokoll-bildproblemlosung

Warum also? Ganz einfach: Deutschland macht es noch cleverer für die Regierungs- und Millitärelite wie die USA und  Russland, weil man gleichzeitig  auch den innenpolitischen Druck der drohenden Verfolgung  vor nationalen Gerichten sich entzieht. Der Strafgerichtshof wird nur dann zuständig, wenn das nationale Gesetz es so bestimmt.
Logisch für die Elite, dass man eben dann das nationale Gesetz komplett streicht…

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4 Antworten zu Gesetz bereinigt. Jetzt könnte er kommen der Krieg gegen die Russen. Wäre da nicht Trump & Putin.

  1. Daniel schreibt:

    Sicher, dass dies nicht ins Völkerstrafgesetzbuch verschoben wurde?

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  2. Florian P. schreibt:

    Vorsicht! Gesetz wurde verschärft und nicht gestrichen. Ist jetzt in § 13 VStGB geregelt. Sodass, der Angriffskrieg durch deutsche Regierungsvertreter (nicht mehr nur) durch deutsche Gerichte sondern auch durch den internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden kann. Das ist sogar eine Verschärfung des alten § 80 StGB.

    Die Änderungen zu §13 VStGB sind hier rot markiert: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Gesetz_Aenderung_Voelkerstrafgesetzbuch.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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