Warum das nie was werden kann mit Minsk2 und Warum Donezk Lugansk folgen sollte, realpolitisch den weiteren Weg selbst zu bestimmen.

Mal ehrlich, wer hat das denn nun wirklich verstanden mit den 2 Abstimmungen in Kiew. Warum muss Poroschenko gerade 300 Stimmen haben um eine Verfassungsreform auf den Weg zu bringen, die nie von Donezk & Lugansk  akzeptiert werden kann. Nach Minsk 2 mußten sie, die Republiken  eingebunden werden und eine neue Verfassung erarbeitet werden, die dann als gemeinsame Basis dient. Nichts davon ist geschehen. Und nun hat Poroschenko auch noch nicht mal die Minimallösung im Parlament durchbekommen. Dies, obwohl nicht mal ein Sonderstatus für den Donbass ersichtlich ist, in der Verfassung.

Der stellvertretende Direktor des Zentrums der politischen Konjunktur Oleg Ignatow speziell für «die Aktuellen Kommentare» erklärt absolut aktuell von Thomas übersetzt, den weiteren Werdegang, zur “Verfassungsreform“.

Wie weiter?

Что дальше?

Oleg Ignatow 01.09.2015                                  Übersetzt aus dem russischen: Thomas

1861046bf4ae8983ee40734b78e4bfca

Am letzten Tag des Sommers hat die Werchowna Rada mit 265 Stimmen in der ersten Lesung den Präsidentengesetzentwurf der Verfassungsreform angenommen. Der Präsident der Ukraine musste für die Abstimmung mit der ernstesten Krise innerhalb der parlamentarischen Koalition ab Datum ihrer Existenz bezahlen.

Nicht genug, dass keine der Parteien der Koalition «Europäische Ukraine» die Reform vollzählig unterstützt hat, aber die Fraktion „Selbsthilfe“ versprach, aus ihren Reihen fünf der Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf gestimmt haben, auszuschließen. Die Fünfparteienkoalition wurde in eine Zweiparteikoalition im Bestande des «Präsidentenblocks Pjotrs Poroschenko» und der «Volksfront» de facto zusammengepresst.

Am Vorabend der lokalen Wahlen hat Poroschenko die Unterstützung der Parteien verloren, die nach Popularität in den Umfragen der öffentlichen Meinung ungestüm streben, – „Vaterland/Batkiwschtschina“ und „Selbsthilfe“ – und konnte sich nur noch auf die «Volksfront» stützen, deren Rating sich innerhalb von 2-4 % bewegt. Andererseits haben die Unruhen im Zentrum von Kiew die Entschlossenheit der rechten Radikalen bestätigt, den Konflikt mit der ukrainischen Macht, einschließlich außerhalb des legalen Feldes, voranzutreiben.

Der Ausgang der Ereignisse des Montags bleibt für alle Teilnehmer vorerst unbestimmt. Die Gewalt in den Straßen kann Poroschenko wie neue Trümpfe für die Konsolidierung der Unterstützung der politischen Klasse rund um das Projekt der Zukunftsreform in der Zukunft nutzen, oder auch zur weiteren Galvanisierung der Opposition einsetzen. Auf jeden Fall befinden sich die Perspektiven der schnellen Annahme des Gesetzentwurfes in der zweiten Lesung jetzt unter großen Fragezeichen. Der präzedenzlose politische Druck, den die Präsidialadministration auf die Abgeordneten der Rada ausübte hat trotzdem nicht ausgereicht, die notwendige Mehrheit von 300 Stimmen zu erreichen. Um die fehlenden 35 Stimmen zu finden, müssen Poroschenko jemanden von den Gegnern der Reform überzeugen. Für ihre Rückführung ins Lager des Präsidenten sind Zugeständnisse unvermeidlich. Jedoch darf man nicht mehr den Gesetzentwurf korrigieren, andernfalls muss man die Prozedur der Reform von Neuem beginnen, einschließlich das man eine nochmalige Anfrage ans Verfassungsgericht starten muß.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Grojsman, hat sich mit vorsichtigem Optimismus geäußert, dass bis zum Ende d. J. die Werchowna Rada der Ukraine die Merkmale der Veränderung in der Verfassung aussprechen wird. Am Montag sind Mitteilungen erschienen, dass die Ausbesserungen bis zu den lokalen Wahlen am 25. Oktober nicht mehr zur Abstimmung gebracht werden können. Der Stellvertreter des Chefs der Präsidentenfraktion, Igor Kononenko, hat berichtet, dass für die zweite Lesung der Dezember geplant wird. Seinerseits hat das Mitglied der Fraktion «Volksfront», Leonid Jemez, resolut erklärt, dass „es keine 300 Stimmen werden, bis wir die Grenze kontrollieren.» Endlich hat am Montagabend Poroschenko die Abstimmung über den Gesetzentwurf in der zweiten Lesung mit der Entwicklung der Situation auf Donbass koordiniert und hat die Schlusslösung auf das Ende des Jahres verlegt.
Die verschobene Abstimmung zur Verfassung wurde eine Zwischenniederlage des ukrainischen Präsidenten, die drohte, sich in sein größtes politisches Fiasko zu verwandeln. Wenn die Abstimmung über die Reform in der Rada durchgefallen wäre, wie man es in Kiew zu recht fürchtete, hätte das den Westen zwingen können, über die Revision der Kredites im Vertrauen auf die ukrainischen Behörden nachzudenken.

Die Beharrlichkeit, mit der Poroschenko den politischen Konflikt beim Durchsetzen der Reform gelöst hat, erklärt sich mit ihrem außerordentlich vorteilhaften Charakter für den ukrainischen Präsidenten. Man kann wenigstens drei strategische Gewinne des ukrainischen Präsidenten von den in der ersten Lesung beschlossenen Veränderungen der Verfassung ableiten.

Der Erste: die Auswechselung der Begriffe. Die Änderungen der Verfassung werden von Kiew wie die Ausführung des Punktes 11 des Minsker Komplexes der Maßnahmen vom 12. Februar dargebracht. Laut dem Text der Abkommen wird von der Ukraine die Durchführung einer Verfassungsreform „mit Inkrafttreten Ende 2015» gefordert. Der Gesetzentwurf № 2217а «Über das Korrigieren der Verfassung der Ukraine (bezüglich der Dezentralisierung der Macht)» korrigiert die geltende Verfassung. Die Rede ist aber von einer neuen Verfassung der Ukraine. Diese Verfassungsreform hat Poroschenko gestattet, nach einer Auswechselung zu streben: anstelle der neuen Verfassung, die nach der Durchführung eines breiten innerukrainischen Dialoges angenommen worden wäre, fand eine Umverteilung der Vollmachten der Herrschenden innerhalb des alten Grundgesetzes statt. Bei so einer Interpretation des Punktes 11 hat sich gezeigt, dass der Westen einverstanden ist. So hat Poroschenko lange nach der Ausnahme (oder der vorteilhaften Interpretation) von den in den Minsker Abkommen aufgezeichneten Forderungen gesucht, um die Erhaltung des ukrainischen Staates anzustreben.

Der Zweite: ist die Absage an die Überlassung eines besonderen Status für den Donbass. Im Text der Verfassung ist nichts darüber enthalten, dass die Donezker und Lugansker Gebiete einen besonderen Status bekommen sollen. Die Besonderheiten der Verwirklichung der Selbstverwaltung auf diesen Territorien werden von einem speziellen Gesetz reguliert. Das Gesetz über die Überlassung eines besonderen Status gilt drei Jahre, nach seinem Ablauf kann es durch jedes andere Gesetz ersetzt werden. Außerdem kann das Gesetz jederzeit geändert oder ersetzt werden. Dazu muss man nur die einfache Stimmenmehrheit der Abgeordneten der Werchowna Rada auf sich versammeln. Infolge dessen ermöglicht die Verfassungsreform Poroschenko seine Position zum Donbass je nach den politischen Umständen zu verhärten oder zu mildern. Zum Beispiel kann Poroschenko im Falle der Eskalation des Konfliktes und der militärischen Misserfolge Kiews, auf die Veränderung des Gesetzes gehen, dem Donbass die breite Autonomie als Tribut für die Welt gewähren. Hingegen kann im Falle der Entwicklung der Ereignisse zugunsten Kiews das Staatsoberhaupt irgendwelche Andeutungen auf einen besonderen Status des Donbass auf ein Minimum zurückführen. Wir möchten betonen, dass in beiden Fällen dem Präsidenten die einfache Mehrheit im Parlament ausreicht.


Der Dritte: die Stärkung der Präsidentenvollmachten. Der Präsident bekommt ganz neue Hebel der Macht, die einerseits den Einfluss der regionalen Eliten schwächen, und andererseits dem Staatsoberhaupt erlauben, hart die Situation an den wichtigen Stellen zu kontrollieren. Die Verbesserungen der Verfassung führen das Amt der Präfekten ein, die vom Präsidenten auf Vorschlag der Regierung ernannt werden, sowie verleihen dem Präsidenten das Recht der Auflösung der Gemeindeämter und der Unterbindung ihrer Entscheidungen. Infolge der Reform bekommt der Präsident tatsächlich die Möglichkeiten für das Mikromanagement der Situation vor Ort.

Da die Durchführung der Verfassungsreform mit der Ausführung der Minsker Abkommen direkt verbunden ist, kann man unter drei Drehbüchern der weiteren Entwicklung der Ereignisse wählen.

Das Drehbuch 1. Die Beschleunigung – die Annahme der Verbesserungen in der Verfassung bis zu den lokalen Wahlen am 25. Oktober. Ungeachtet der Zugeständnisse an die Opposition und der Verschiebung der Abstimmung auf das Ende des Jahres, die schnellste Annahme der Reform im Interesse Poroschenkos. Die Eröffnung der dritten Tagung der Werchowna Rada der Ukraine der achten Sitzungsrunde wird am 1. September stattfinden. Der Gesetzentwurf der Verfassungsreform kann zu jeder Zeit zur Abstimmung gebracht werden, wenn der Präsident 300 Stimmen zusammen hat. Im Falle der schnellen und erfolgreichen Abstimmung kann Kiew erklären, dass es den politischen Teil der Minsker Abkommen erfüllt hat und von den europäischen und amerikanischen Partnern die Ausübung eines noch höheren Drucks auf Russland zwecks der Nichtzulassung der Durchführung der lokalen Wahlen im Donbass und des Beginns der Verhandlungen über die Rückkehr der Ukraine zur Kontrolle über ihre Grenze zu fordern.

Das Drehbuch 2. Die Verzögerung der Annahme der Verbesserungen in der Verfassung bis ins neue Jahr. Kiew wird dann aller Wahrscheinlichkeit nach gezwungen sein, dem Dialog über die Möglichkeit der Prolongation der Ausführung des politischen Teiles der Minsker Abkommen im Jahr 2016 zuzustimmen. So ein Dialog findet zwecks der Suche von Wegen, um den Verhandlungsprozess aus der Sackgasse zu führen, die Unterstützung sowohl in Moskau, als auch in Paris und Berlin. Zugleich bedeutet das für Russland vorübergehend eine Möglichkeit, Druck auf Kiew auszuüben und den Westen weiter von der Unfähigkeit der ukrainischen Behörden zu überzeugen, die übernommenen Verpflichtungen einzulösen.

Jedoch ist es nötig zu verstehen, dass wenn man Kiew zustimmt, die Verlängerung der Minsker Abkommen bis ins nächste Jahr vorzunehmen, dann muß man in den Republiken auf die Durchführung der eigenen lokalen Wahlen verzichten.

Das Drehbuch 3. Der Misserfolg – der Präsident bekommt die 300 Stimmen für die nochmalige Abstimmung nicht zusammen. Die unbefriedigende Abstimmung nach der Verfassungsreform wird die größte politische Niederlage Poroschenkos. Die lenkende ukrainische Elite wird der Unfähigkeit beschuldigt werden, untereinander verhältnismäßig kritisch die wichtigen Bedingungen der Erhaltung des eigenen Staates zu vereinbaren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass für die Überwindung der Krise innerhalb der Koalition und der Erhaltung des Vertrauens des Westens Poroschenko die Frage über die Durchführung von vorfristigen Parlamentswahlen beantragen kann. Das Staatsoberhaupt wird gezwungen sein, dieses Risiko einzugehen, um zu versuchen, seine Mehrheit zu festigen und die Teilnahme der Ukraine am Minsker Prozess zu bewahren und einen neuen großen Krieg zu vermeiden.

Invictus maneo!

Der stellvertretende Direktor des Zentrums der politischen Konjunktur Oleg Ignatow speziell für «die Aktuellen Kommentare»

http://actualcomment.ru/chto-dalshe.html

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Warum das nie was werden kann mit Minsk2 und Warum Donezk Lugansk folgen sollte, realpolitisch den weiteren Weg selbst zu bestimmen.

  1. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s