Minsk2 ist nicht umsetzbar mit Irren

Пока они у власти, – компромисса не будет

So lange sie an der Macht sind, gibt es keinen Kompromis


DTW1kq-Y9icAuf dem Bild, rechts von links: „Wir verlangen kostenlosen Gas von… Von
? Von? Vo-on?“

8.Juli 2015 colonelcassad

überserzt aus dem russischen von Olga Malzev

Mit ziemlich harter Kritik der Perspektiven der Minsk-Vereinbarungen ist Tsarew aufgetreten.
Bemerkenswert ist, dass er noch vor einigen Monaten in Großen und Ganzen zu ihrer Unterstützung auftrat. https://goo.gl/Ky3cej

Es ist kein Kompromiss möglich. Die Minsk-Vereinbarungen sind nicht umsetzbar.

Zumindest tut die Ukraine alles dafür, dass sie nie zur Realität werden. Neulich haben die Republiken Donezk und Lugansk – wie auch in Minsk vereinbart wurde – für den Herbst die Frist der Kommunalwahlen festgelegt. Und schon kann eine Antwort aus Kiew. In Verchovna Rada ist ein Gesetzentwurf Nr. 2258a entstanden, den die Abgeordneten von „Batkivschtschina“, „Samopomoschtsch“ und „radikaler Partei“ vorgeschlagen haben, wie auch die Vize-Sprecherin Oxana Sirojid.
Der Sinn des Gesetzes besteht darin, die Durchführung der Kommunalwahlen „auf den okkupierten Territorien“ zu verbieten – und es ist gleichzeitig gegen die Volksrepubliken gerichtet und gegen die ukrainischen Amtsträger, die doch versuchen würden, die Friedensinitiativen umzusetzen. Die
Motive der Nationalisten sind klar. Die Vereinbarungen, die in Minsk unterzeichnet wurden, führen unerbittlich dazu, dass Kiew gezwungen wird, DVR und LVR anzuerkennen – selbst wenn diese Anerkennung in einer seltsamen Form der „Sonderordnung der Selbstverwaltung in bestimmten Regionen“ stattfindet, wird man nicht drum herum kommen.
Und die Idee der Versöhnung, selbst einer solchen, ist für sie unerträglich (geschweige denn Interessen ihrer amerikanischen Kuratoren).
Aber anderseits, offiziell anzukündigen, dass die Minsk-Vereinbarungen nicht umgesetzt werden, und Donbass anzugreifen – das bedeutet, sich als Aggressoren in den Augen von Europa darzustellen, das seinerseits auch die Wege zur mindestens partiellen Versöhnung mit Russland sucht. So werfen sich die Nationalisten hin und her, und versuchen, keinen Frieden zuzulassen, aber auch keinen Krieg zu erklären.
Ja, die Wahlen sollen festgelegt werden, aber dabei werden sie verboten.
Ja, Donbass bekommt seinen Sonderstatus – aber nur nachdem die „Okkupanten“ weg sind („Okkupanten“ sind für sie alle, die nicht einverstanden sind).

Ja, die Ukraine braucht den Frieden, aber
 in der Tat wird alles gemacht, damit der Krieg andauert.
Und sonst viel, viel sinnlose Demagogie. Von der Seite von Donbass wurde aber im Laufe dieses Jahres alles Mögliche getan, um eine neue Etappe des Konfliktes zu vermeiden.
Manchmal tut die Führung der Republiken – im Streben nach dem Frieden – sogar Dinge, die für Erstaunen bei den Wählern sorgen.
So wäre ich gespannt zu erfahren, was die Bewohner von Debalzewo über das Statement von Denis Puschilin denken, der gestern alle in Erstaunen gebracht hat mit der Nachricht über die Unmöglichkeit der Durchführung der Kommunalwahlen in Debalzewo – nur weil diese Stadt im September unter Kontrolle der ukrainischen Armee war.
Aber all dieses Nachgeben – sowohl vernünftiges als auch zweifelhaftes – ist leider nutzlos. Die Kiewer Macht lässt sich nicht mit Donbass versöhnen, durch niemanden.
Falls es nicht anders geht, bin ich mir sicher, dass die Abgeordneten von Batkivschtschina“, „Samopomoschtsch“ und „radikaler Partei“ sogar ein spezielles Gesetz ausdenken würden – über die Unmöglichkeit der Schließung des Friedens. Ein
Gesetz über den ewigen Krieg. Und so lange sie an der Macht sind, gibt es keinen Kompromiss“.

https://vk.com/feed?section=recommended&w=wall-57424472_65919 

Cassad 2Auf dem Bild: „Schande über die USA!“,

„USA ist ein Weltübel!“,

Yankees, weg aus der Ukraine!“

PS. Ich möchte noch präzisieren.

1. Nicht Kiew bestimmt die Methodologie der Sabotage der Minsk-Vereinbarungen, er folgt nur dem Fahrwasser der amerikanischen Politik. Da der Konflikt vor allem zwischen Russland und USA läuft, ist es unmöglich, ihn ohne Kompromiss zwischen den wichtigsten Teilnehmern zu lösen. Die Junta kann die Position bezüglich Donbass nur in zwei Fällen ändern: falls sie von Washington aus dazu gezwungen wird oder falls sie von der Macht beseitigt wird (das heißt, falls die jetzige Macht in der Ukraine durch den einen oder den anderen Weg gestürzt wird).
2. Ohne die Frage mit dem regierenden Kontur zu lösen, der die Ukraine zum weiteren Krieg zwingt, werden jegliche Verhandlungen und jegliches Nachgeben in der Tat nutzlos, weil alles, was nachgegeben wird, nehmen sie, aber den Krieg werden sie trotzdem weiter führen unter schlechteren Bedingungen für die, die versuchen, durch Nachgeben den Frieden oder zumindest den Waffenstillstand zu kaufen. Eigentlich ist es ganz klar, vorausgesetzt man versteht den Mechanismus des Treffens der Entscheidungen über der Ukraine seitens der USA, warum die Minsk-Vereinbarungen nie umgesetzt werden.
3. Die Idee der Versöhnung ist für die Junta tatsächlich unerfüllbar, weil, falls man das äußere Feindbild verliert, wird es sehr schwierig, die Macht zu behalten vor dem Hintergrund wachsender Fragen zu den Ereignissen in der Ukraine, die man jetzt unter den Teppich kehrt mit dem Geschrei „Wir befinden uns im Krieg mit Russland“.

Zum Thema des Kompromisses zwischen Russland und den USA hat Professor Steven Cohen gut angesprochen:

Falls Washington zugibt, dass sein Standpunkt (über die Ereignisse in der Ukraine) zu 50% falsch ist, und der russische Standpunkt dementsprechend zu 50% richtig ist, wird es erlauben, die Verhandlungen zu beginnen und einen Erfolg zu erreichen.

Es ist alles gut und schön, aber das Problem liegt eben in diesem „falls“. Bis jetzt merkt man überhaupt nicht, dass Washington zugeben würde, dass er worin auch immer falsch lag, indem er geholfen hat, das Regime von Janukowitsch zu stürzen und den Zivilkrieg in der Ukraine anzuzünden. Darin liegt das Hauptproblem – wie kann man die einzige Supermacht überzeugen, das sie falsch liegt? Bis jetzt ist Washington völlig davon überzeugt, dass er Recht hat und dass Russland bestraft gehört. Die „Habichte“ zerreden weiter das Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine. Gestern hat sich der ehemalige Chef der CIA und NSA Hayden bemerkbar gemacht, wo die Schablone der Einstellung des militärisch-politischen Etablissements Russland gegenüber gut sichtbar ist.

Putin verhält sich selbstsicher, aber er hat keine guten Karten in diesem Spiel. Aggressivität ist ein ernstes Problem für eine kurze, aber nicht für eine lange Perspektive, weil Russland ein Staat ist, der immer schwächer wird. Alle echten Attribute  eines Staates – blühende Wirtschaft, Unternehmer, Demokratie und sogar Erdöl und Gas – befinden sich in einer gefährlichen Lage. Das einzige Werkzeug des russischen Staates kommt aus den sowjetischen Zeiten: Veto in die UNO und das, was vom Militär- und Kernwaffenstaat bleibt.

Aber ich gebe zu, dass die militärische Operation in Krim sehr professionell durchgeführt wurde. Und das heißt, dass wir sehr wachsam sein sollen, besonders in der nächsten Perspektive. Ich möchte, dass die Position von Amerika bezüglich der Ukraine energischer wird, um Putin daran zu hindern, irgendeine Dummheit zu begehen, ohne seine Fähigkeiten zu unterschätzen. An unserer Stelle hätte ich die Ukrainer bewaffnet!“

Eigentlich ist es auch der Grund der Abwesenheit des Kompromisses. Die USA halten Russland einfach nicht für ebenbürtig, und die jetzige USA wollen auf keinen Fall den Verlust zumindest eines Teiles ihrer Macht eingestehen. Daher hat Hillary Clinton, statt einen Kompromiss zu suchen, Russland der Hackerattacken auf die USA beeschuldigt, der General Odierno (der Stableiter der Bodentruppen der USA) hat die Verbreitung der amerikanischen militärischen Anwesenheit in den Baltische Staaten versprochen, und der Vorsitzende des Komitees der Stableiter General Dempsey hat ausgesagt, dass die USA und NATO gegen den russischen Revanchismus kämpfen – und das alles nur für gestern. Dabei läuft auf der Suche nach den Kriegssubventionen ein Gejammer über den Rückstand der USA im Vergleich mit Russland in den Fragen des elektronischen Kampfes in Osteuropa. http://voicesevas.ru/news/russia/15464-wsj-voyska-soyuznikov-ssha-bessilny-pered-rossiyskoy-radioelektronikoy.html und über den Rückstand im Vergleich mit Russland in der militärischen Beherrschung von Arktis. http://pronedra.ru/weapon/2015/07/07/ssha-rossiya-arktika/ .Eigentlich sind solche Signale darauf gerichtet, die Finanzierung der normalen Programme in dieser Richtung zu erhöhen.

Insgesamt sind, solange diese Konfrontation zwischen Russland und den USA andauert, bedeutende Änderungen in der Ukraine, die mit Verhandlungen zusammenhängen, nicht zu erwarten.

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3 Antworten zu Minsk2 ist nicht umsetzbar mit Irren

  1. MURAT O. schreibt:

    Hat dies auf D – MARK 2.0 rebloggt.

    Gefällt mir

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