Poroschenko, der Tod des Kommandeurs, war einer deiner letzten großen Fehler. Bald hast du es geschafft. Bald bist du Geschichte.

Fortsetzung
Tickt die Uhr schon zum letzten Gefecht? Das zu beurteilen, überlasse ich mal jedem einzelnen selbst. Kann die Junta überhaupt noch was anderes tun, als “Alles auf eine Karte zu setzen“ mit dem Ziel des millitärischen Sieges im Donbass? Nur so kommt er an das “Gold des Ostens“, den Bodenschätzen. Was denkt Russland ? Hierzu in Folge die Übersetzung der  Kommentierung,   der russischen Nachrichten von Gestern abend….

Kiew wird die Menschenrechte in Donbass nicht einhalten, das Gesetz wurde von Verchovna Rada genehmigt und wartet auf die Unterzeichnung durch den Präsidenten

WirtschaftКиев не будет соблюдать права человека в Донбассе, закон принят Радой и ждет подписи президента

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24. Mai 2015, Sonntag, 21:45

Vergiss die Hoffnung – ein Gesetz, das die Ukrainer teilt auf in die, die Rechte haben, und die, die nur noch zittern sollen, wurde von der Rada genehmigt. Kiew hat offiziell angekündigt, dass er von den Verpflichtungen, die in der Konvention für den Schutz der Menschenrechte und grundliegenden Freiheiten eingetragen sind, abtritt.

Das heißt die Ukraine hat nicht vor, ihre Verpflichtungen für die Sicherung der politischen und zivilen Rechte derjenigen, die in Donbass leben, zu erfüllen, worüber sie die UNO und den Europarat informiert.

Auch Einsatz von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, benutzen von Feuerwaffen ohne Vorwarnung, Folter – das alles läuft jetzt auf legaler Basis.

Und wenn neulich die Tatsache für Empörung gesorgt hat, dass Kiew verweigerte, den Bewohnern von Donbass Renten und soziale Leistungen auszuzahlen – und das wurde wirtschaftlicher Genozid genannt und Verweigerung des Rechtes auf ein würdiges Leben, wurden ihnen jetzt auch alle übrigen Rechte aberkannt.

Und das ist das Ergebnis des Jahres des Präsidenten Poroschenko, der Donbass Frieden versprochen hatte, und des Halbjahres der Abgeordneten der Rada, die sich „Eurorada“ nannte.

Die Zeitung „New York Times“ fasst die Tätigkeit von Euromaidan auf ihre eigene Weise zusammen: „Ukraine bleibt ein Land, dass im politischen und wirtschaftlichen Chaos versunken ist. Die anhaltenden Unruhen werden zur Quelle von Auseinandersetzungen zwischen der Regierung der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten, besonders Deutschland und Frankreich. Die EU sagt: „Wo ist die Dezentralisierung, wo ist die Erfüllung der Verpflichtungen, wo sind die Reformen?“

Aber das einzige Ergebnis ist offensichtlich nur eine Reform des Bewusstseins geworden, und die Verweigerung von Kiew von dieser Woche, seine Schulden zu zahlen, hat ins neue Konzept ganz gut reingepasst – als das nächste Brechen der Verhaltensregen, die in der Weltbühne üblich sind.

Um die Bevölkerung mit der Steigerung der Preise und der Aussicht der Verarmung nicht zu erschrecken, haben die ukrainischen Behörden die ganze vergangene Woche das Word „Default“ sorgfältig vermieden und durch das sanftere „Moratorium auf die Auszahlung der äußeren Schuldverpflichtungen“ ersetzt. Genauso durch die Blume hat Arsenij Jazenjuk seinen Aufruf an die Verchovna Rada angefangen.

„Die Regierung bittet Sie, dem Ministerrat ein Recht zu geben, ich betone, ein Recht, und wir werden die Entscheidung treffen, ob wir von diesem Recht Gebrauch machen. Ein Recht auf die Einführung des Moratoriums auf Außenauszahlungen der Ukraine nach ihren Schuldverpflichtungen“, sagte der Premierminister der Ukraine Arsenij Jazenjuk.

Hinter diesem Spruch steckt nur eines – jederzeit kann die Ukraine aufhören, allen ihren Gläubigern Schulden zu zahlen. Und davon hat sich in der letzten Zeit nicht wenig angesammelt –Zig Milliarden Dollar.

„Ihre Goldreserven hat die Ukraine schon zum Herbst des vorigen Jahres ausgeschöpft. Die gibt es auch nicht mehr. Und Kredite gibt der Ukraine auch keiner mehr. In diesem Sinne hat ein Default bereits stattgefunden, aber technisch, das heißt rechtlich, ist er noch nicht angekündigt. Aber die Sache ist, verstehen Sie, dass, wenn Sie auf der Straße ohne Hose rumlaufen, dann ist es nicht so wichtig, ob Sie das ankündigen oder nicht. Das sehen alle auch so“, sagte der Präsident des Zentrums für die Systemanalyse und Prognosen Rostislaw Ischtschenko.

Arsenij Jazenjuk versucht nicht nur sein eigenes Volk zu betrügen, sondern auch die Mission des IWF, die nach Kiew am 29. Mai kommen soll für Verhandlungen über die Revision des Programms der Hilfe für die Ukraine. Früher hat der Fond versprochen, der Ukraine 5 Milliarden Dollar zu geben. Es ist klar, dass einem Land, das einen Default angekündigt hat, einem Bankrott-Land niemand mehr was leihen würde.

„Als der IWF den Kredit gegeben hat, wurde geplant, dass die Ukraine es schafft, bis zum 1. Juli die Restrukturierung der Außenverschuldung durchzuführen. Jetzt ist es schon Mai, höchstwahrscheinlich ist die Restrukturierung komplett durchgefallen, und aus diesem Grund hat die Regierung von Jazenjuk gerade eine solche Variante ausgedacht. Das ist irgendwie kein Default, das ist ein Moratorium und in internationalen Gerichten kann man etwas gewinnen. Aber der Inhalt dieses Begriffs ändert sich nicht. Sie wollen betrügen. Vielleicht klappt’s“, erklärt der Präsident des Ukrainischen analytischen Zentrum Alexander Ochrimenko.

Bemerkenswert ist, dass vor weniger als einem Jahr Arsenij Jazenjuk behauptet hatte, dass in der Ukraine alles gut ist, und ein Default niemals passiert.

„Heute gibt es in der Weltwirtschaft zwei Nachrichten. Die erste ist, dass Argentinien einen Default angekündigt hat, und die zweite ist, dass die Ukraine es nicht getan hat und nie tun wird“, kündigte Arsenij Jazenjuk am 31. Juli 2014 an.

Innerhalb der vergangenen Zeit hat sich der professionell sichere Ton von Jazenjuk nicht geändert. Geändert hat sich nur die Botschaft.

„Helft uns nicht mit dem Wort, helft uns mit dem Dollar, oder genauer gesagt, mit Milliarden von Dollar“, appeliert Arsenij Jazenjuk an die Europäische Union am 19. Mai 2015.

Argentinien, das 2014 einen Default angekündigt hat, erinnert schmerzhaft an die jetzige Ukraine. Ihre wirtschaftlichen Geschichten sind zu ähnlich.

„Das Gemeinsame mit Argentinien ist zumindest, dass sich Argentinien auf dem Rang des finanziellen Abgrunds befunden hat vor lauter „weisen“ Ratschlägen des IWF. Die Länder, die in vollem Umfang die Programme des IWF erfüllten, befanden sich fast immer in einer sehr komplizierten Lage und haben sich Schulden aufgeladen für die zukünftigen Jahrzehnte“, betont der Politologe Sergej Michejew.

Außerdem haben Argentinien und die Ukraine noch etwas gemeinsam – die Gläubiger. Der größte Teil der Schulden der beiden Länder gehört dem amerikanischen Fond Franklin Templeton, dessen Schwerpunkt der Ankauf der Wertpapiere der Länder ist, die in eine schwere wirtschaftliche Lage geraten sind. Damals hat Franklin Templeton bezüglich Argentinien keine Nachgiebigkeit gezeigt und verweigert, zu restrukturieren, das heißt, die Schulden zu löschen. Es kam zu einer Klage beim New York Gericht. Dieses hat Argentinien verpflichtet, die Schulden zu zahlen. Es ist in Argentinien ein Default geschehen. Was aus den ukrainischen Schulden wird, ist noch unbekannt. Im August 2013 hat dieser Fond auf dem Weltmarkt der Finanzen staatliche Schuldpapiere der Ukraine für 5 Milliarden Dollar gekauft. Es wird gerecht sein, das Geld zurückzufordern, wozu Jazenjuk und seine Regierung nicht in der Lage sind.

„Sie schlagen den Investoren und den Gläubigern vor, einfach das Geld zu vergessen, das in der Ukraine investiert wurde, und es auf so eine Weise einfach wegzugeben, so gesagt, in die sauberen Hände dieser Regierung und dieser Abgeordneten“, sagt der Politologe Denis Denisow.

Die Ukraine schuldet unter anderem auch Russland über 12,5 Milliarden Dollar. Und zwar wurde das Statement von Jazenjuk über die mögliche Einstellung der Zahlungen nur wenige Tage vor der nächsten Zahlung angekündigt, die Anfang Juni kommen sollte.

„Es ist ein seltsames Statement, weil es nicht einmal Jahresmitte ist, und tatsächlich den kommenden Default anzukündigen – es ist so ein Niveau der Verantwortung, des Professionalismus, anscheinend nicht gerade sehr hoher, obwohl das Land unter fremde Regierung gestellt wurde. Wir haben schon lange das Recht, diese Mittel vorzeitig einzufordern, ich meine, dass laut der Bedingungen unserer Vereinbarung, die nach dem europäischen Recht geschlossen wurde: im Fall, dass das Gesamtvolumen der Staatsschulden der Ukraine 60% übersteigt, entsteht für uns ein solches Recht – eine vorzeitige Auszahlung einzufordern. Wobei wir nach der Bitte unserer ukrainischen Partner und des IWF von diesem Recht keinen Gebrauch machen, weil wir nicht wollen, die ohnehin schon komplizierte wirtschaftliche Lage unserer Partner und Nachbarn noch zu verschlechtern“, betonte Wladimir Putin.

Momentan übersteigt die Staatsschuld der Ukraine 90% des BIP des Landes. Putin hat die Regierung gebeten, die Situation unter Kontrolle zu halten. Es war doch nicht nur der Staat, der der Ukraine Geld geliehen hat, sondern auch unsere kommerziellen Banken.

„Dmitrij Anatoljewitsch, ich möchte Sie bitten, die Situation zu kontrollieren, damit die Leitung der Regierung versteht, was los ist“, hat sich Präsident an den Premierminister gewandt.

„Auf jeden Fall, was die kommerziellen Schulden angeht, falls bei ihnen tatsächlich solche Entscheidung getroffen wird, sollten wir alle Verteidigungsmittel einsetzen, einschließlich gerichtliche“, sagte Dmitrij Medwedew.

Die Wahrscheinlichkeit dessen, dass die Ukraine in der nächsten Zeit verweigert, ihre Rechnungen zu zahlen, ist groß. Das bestätigen auch die ins Internet gekommenen Dokumente des Finanzministeriums der Ukraine, die eine Gruppe von Hackern Namens “Kiberberkut“ veröffentlicht hat.

„Die von uns gewonnenen Daten demonstrieren ganz offensichtlich das letzte bedeutsame Ereignis im wirtschaftlichen Leben unseres Landes – den ukrainischen Default. Dank den von uns gewonnenen Dokumenten kann jeder sehen, in welchen Zustand die Junta das Land gebracht hat. Heute ist das staatliche Finanzsystem bankrott, und nach ihm werden private Unternehmen und normale Bürger des Landes ebenfalls bankrott“, sagte „Kiberberkut“.

Aus den Dokumenten, die von den Hackern veröffentlicht wurden, folgt, dass zwischen den Staaten – Gläubigern der Ukraine Russland den 1. Platz innehat. Und zwar hat unser Land alleine der Ukraine mehr geliehen, als Kanada, Japan, USA und Deutschland zusammen.

Dabei hat sich die ukrainische Regierung mit dem Statement über das „Moratorium auf das Auszahlen der Schulden“ in dieser Woche nicht begrenzt. Es kamen noch einige, nicht weniger seltsame Aussagen. So kündigte Arsenij Jazenjuk die Einstellung der militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Russland an. Dass diese Zusammenarbeit in der Tat von der ukrainischen Seite schon längst eingestellt wurde, daran hat sich von der jetzigen ukrainischen Regierung, aus welchem Grund auch immer, niemand erinnert. Auch nicht daran, dass dadurch vor allem die Ukraine selbst leidet, die ihren größten Markt – den russischen – verloren hat.

„Vielleicht haben wir zum Ausgleich dafür einen Auftrag von Holland für den Bau, zum Beispiel, von Militärflugzeugen bekommen. Es gibt aber nichts Ähnliches, das heißt, es wurde kein Ausgleich besprochen. Die Regierung, die eine solche Entscheidung trifft, sagt nichts davon, dass wir andere Aufträge bekommen oder darüber verhandeln. Das heißt, dass die Entscheidungen wieder darauf gerichtet sein werden, Moskau zu ärgern“, meint der Politologe Michail Pogrebinskij.

Noch ausgefallener hat sich das Oberhaupt des ukrainischen Sicherheitsrates Alexander Turtschinow ausgesprochen. Er hat eine Unterbringung der Systeme des Raketenschutzes der USA auf dem Territorium der Ukraine angekündigt, angeblich für den Schutz vor einer „Nukleardrohung Seitens Russland“. Allerdings wurde er sogleich von Washington zurückgepfiffen.

„Es gibt kein Angebot bzw. Plan, der die Unterbringung der Systeme des Raketenschutzes der NATO auf dem Territorium der Ukraine vorhergesehen hätte. Ich bin mir nicht sicher, wovon sie sprechen“, sagte die Stellvertretende des Oberhaupts des Staatsdepartments der USA Marie Harf.

Insgesamt, unter Berücksichtigung der letzten Handlungen und Aussagen der ukrainischen Regierung, macht es sich bemerkbar, dass die Kuratoren von Maidan am Westen nicht mehr so eindeutig das unterstützen, was ihre Protegés in Kiew tun. Und als erste haben diejenigen angefangen, das zu verstehen, die schon einen Weg von der Revolution bis zur politischen Vergessenheit gegangen sind. Der Anführer des orangenen Maidans in 2004 Viktor Juschtschenko.

Die Welt hat die ukrainische Frage schon satt. Wir sind nicht einmal zweite oder dritte in den Tagesnachrichten – man fängt an, die Ukraine abzuwimmeln wie eine aufdringliche Fliege. Die Welt und die Staaten haben eigene Prioritäten und Probleme“, sagt Viktor Juschtschenko.

Ja, Pjotr Poroschenko wird, wie seinerzeit Viktor Juschtschenko, nach wie vor zu Versammlungen der „Östlichen Partnerschaft“ eingeladen, wie die, die diese Woche in Riga stattgefunden hat. Aber etwas Konkretes, außer der Versprechungen einer tollen Zukunft der Ukraine innerhalb eines einheitlichen Europas, bringen diese Versammlungen nicht.

„Das hier ist keine Versammlung über die Mitgliedschaft in der EU, es wird nicht besprochen, aber wir müssen die Anwesenheit der europäischen Perspektive für alle und für jedes Land sichern. Wir sind nicht so weit, sie sind nicht so weit, aber der Vorgang läuft“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Das heißt, Europa hält es nach wie vor nicht für angebracht, seine Grenzen für die Ukrainer zu öffnen.

„Die Vorstellung darüber, dass die Ukraine bald in die EU eintreten würde, ist zu naiv. Sie erwartet das Schicksal der Türkei. Seit 20 Jahren auf dem Parkplatz vor der Eingangstür um irgendwelche Vorteile zu betteln. Diese Vorteile kann Ukraine nicht bekommen, bevor sie in der Lage ist, ihre Schulden zu zahlen. Und wir sehen, dass sich die Situation nur noch verschlechtert. Mit anderen Worten, das sind alles nur vergebliche Träume“, sagt der Politologe Oscar Krejci.

Wie auch Träume über ein baldiges Auftreten des wirtschaftlichen Paradieses im Land. Stattdessen hat die Ukraine diese Woche eine Massenflucht der ausländischen Beamten bekommen, für wessen Eintritt in die sogenannte Regierung der Reformatoren von Jazenjuk es so viel Werbung gab. Innerhalb einer Woche sind der zusammen mit Saakaschwili in die Ukraine gekommene Georgier Jambul Ebanoidze, der hier das Oberhaupt des Registrationsdienstes beim Rechtsministerium geworden ist, die Beraterin des Ministers der wirtschaftlichen Entwicklung Ajwaras Abromawitschus, Janika Merilo aus Estland und noch ein Berater, der deutsche Bürger Sascha Borowik, geflohen. Ukrainische Behörden tun fleißig so, als ob diese Flucht nichts Besonderes sei. Wie sie auch die immer öfter gewordenen Mahnwachen der Rentner und die brennenden Autoreifen nicht beachten, die mal Kiew-Bewohner bringen, die mit der fünffachen Steigerung der Wohnkosten unzufrieden sind, mal Bergleute, mal Menschen, die Kredite aufgenommen haben, aber wegen der wirtschaftlichen Situation im Land nicht in der Lage sind, sie zurückzuzahlen. Wobei Banken, die wegen der möglichen offiziellen Ankündigung des Defaults vor einem Bankrott stehen, immer härter die Zurückzahlung der Kredite verlangen. Und die Schuld des Staates selbst ist innerhalb des letzten Jahres ruckartig gewachsen. Mit Berücksichtigung des jetzigen Wechselkurses der Griwna hat sie schon 67 Milliarden Dollar überstiegen. Schon jetzt ist es klar, dass keine Einkommen der Ukraine die Schulden decken können, deren Spitze der Auszahlungen auf die kommenden fünf Jahre fällt.

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