Erklärung der Donetzker und Lugansker Volksrepublik auf der Grundlage der Wahlen vom 2. November 2014


9RIAN_02470145.HR.ruAm 2. November 2014 fanden die Wahlen des Oberhauptes und der Abgeordneten der Volksversammlung der Volksrepubliken Donetzk und Lugansk statt.
Die hohe Beteiligung der Wähler ist ein Beweis, dass das Volk des Donbass danach strebt, solidarisch seine Freiheit, sowie sein Recht darauf in Friede und Würde zu leben, verteidigt.
Die Wahlen haben bewiesen, dass die Bevölkerung sich nicht einschüchtern lässt.
Die Wahlen wurden in Übereinstimmung mit den Regelungen des s.g. Minsker Abkommens vom September 2014 abgehalten, die gemeinsam zwischen der Ukraine, den Volksrepubliken und der Russischen Föderation vereinbart wurden.
Allerdings hat die Ukraine die Vereinbarung durch eine verzerrte Fassung des Gesetzes über die Sonderstellung des Donbass verletzt.
Da in dem Gesetz bewusst nicht die Bereiche genannt wurden, für die die Sonderstellung gilt, ist das Gesetz nie wirklich in Kraft getreten. Im wesentlichen ist das Gesetz also nichtig.
Es sollte überarbeitet werden, oder als sinnlose Tat betrachtet werden, deren einzige Aufgabe es ist, nicht umgesetzt zu werden und die Weltöffentlichkeit zu täuschen.

Trotz all dieser Tricks der Kiewer Behörden, wurden im Donbass Wahlen abgehalten. Sie waren sehr erfolgreich. Unser Volk verschaffte sich selbst einen besonderen Status. Kiew wird mit der Meinung des Volkes im Donbass leben müssen, ob es will oder nicht. Politische oder juristische Tricks werden nicht auf fruchtbaren Boden fallen.
Einseitige Handlungen der Ukraine werden auf dem Territorium der DVR und der LVR, ohne Rücksprache mit den gewählten Organen, keine Gültigkeit haben. Gleichzeitig sind wir offen für die Fortführung eines Dialogs. Dieser Dialog muss jedoch gleichberechtigt sein!

Wir erinnern Sie daran, dass am 1. September 2014 in Minsk Vertreter der LVR und der DVR, offiziell und öffentlich, den Kiewer Behörden die Verhandlungspositionen und die Bedingungen zur Konfliktlösung übergeben haben.
Zunächst einmal benötigen wir die „Anerkennung der Ukraine über den besonderen Status der Territorien, die durch die Volksrepubliken kontrolliert werden“ und die „Schaffung von Bedingungen seitens der Ukraine (hauptsächlich die Einstellung der ATO) für die freie Wahl der Führer und Abgeordneten der Volksrepubliken auf dem Prinzip der Unabhängigkeit der Selbstverwaltung.“ ( Position 7 der Verhandlungen ).
Im Falle der Erfüllung unserer Forderungen durch die Ukraine, müssen wir im Einklang mit Abs. 8 der Verhandlungsposition „alles tun, um den Frieden zu wahren und einen einzigen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Raumes der Ukraine und der russisch-ukrainischen Zivilisation aufrecht zu erhalten.“
Wir bekräftigen unsere Verpflichtung.
Und erinnern die Kiewer Behörden daran, dass sie unsere Bedingungen akzeptierten.

Wir beobachten aufmerksam die Verletzung der Waffenruhe durch Kiew. Die Nationalgarde setzt den Beschuss unserer Dörfer und Städte fort. In unmittelbarer Nähe zu unseren Wohnhäusern und Industriebetrieben sammeln sich schwere Technik und Artellerie der ukrainischen Kräfte.

Die Ukraine hat die Zahlung von Renten und Gehältern an unschuldige Bürgern eingestellt.
Anscheinend besteht ihre Schuld darin, dass sie auf dem Gebiet der Volksrepubliken leben. Wir fordern Kiew auf, dem Friedensplan zu folgen und den militärischen und politischen Druck auf den Donbass einzustellen. Wenn Kiew Vernunft zeigt, sind unsere gewählten Vertreter bereit den Dialog fortzusetzen. Wir werden dem Geist der Minsker Verhandlungen folgen und auf die Erfüllung der Verhandlungspositionen 7 und 8 bauen.
Wir sind bereit für die Wiederherstellung der gesamten Verbindungen mit den anderen Regionen der Ukraine. Ebenso sind wir bereit für Vereinbarungen mit dem Ministerkabinett, Unternehmen und Organisationen der Ukraine. Wir sind bereit, den ukrainischen Regionen Kohle zu liefern, um die Heizperiode normal fortsetzen zu können.
Wir benötigen Zusammenarbeit auf den Gebieten, die die Lieferung von Elektroenergie, landwirtschaftlichen Produkten, Transport, Kommunikation und exportorientierte Produktion umfasst. Unsere Wirtschaft verbleibt in der Währungszone des Hrywna, wenn Kiew finanzielle Blockaden aufhebt. Und natürlich sind wir bereit alles zu tun, um den Frieden zu unterstützen.
Für alle Menschen, egal auf welcher Seite der Trennlinie sie leben. Frieden, eine funktionierende Wirtschaft, die Wiederherstellung der durch die ukrainische Armee zerstörten Wohngebäude, Straßen, Bergwerke und Betriebe – das ist der Auftrag unserer Wähler. Und wir werden diesen Auftrag erfüllen. Noch einmal rufen wir Kiew auf Vernunft walten zu lassen, Versprechen zu halten, und die Waffenruhe zu halte. Bitte töten sie keine friedlichen Bürger. Erkennen sie auch praktisch und nicht nur auf dem Papier den Rechtsakt über den Sonderstatus des Donbass an. Die durchgeführten Wahlen beschleunigen in unseren Augen den Friedensprozess und bringen eine vollwertige politische Lösung für die Meinungsverschiedenheiten der Regionen in greifbare Nähe.
Erster Stellvertretender Ministerpräsident der Volksrepublik Donetzk
A. Purgin
Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk
A.Karyakin

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